Hinweis: Eine Einverständniserklärung muss grundsätzlich nur für die An-/Abmeldung von Personen unter 16 Jahren vorgelegt werden. Besteht gemeinsames Sorgerecht der Eltern, reicht die Unterschrift eines Elternteiles aus.
Die Meldebehörde ist nicht verpflichtet die Sorgerechtssituation zu klären.
Zur Festlegung des Lebensmittelpunktes und damit der Hauptwohnung einer minderjährigen Person, wird das Einverständnis beider Elternteile benötigt. Dieses kann durch eine schriftliche Vereinbarung der Eltern über den Lebensmittelpunkt des Kindes oder eine familiengerichtliche Entscheidung über die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechtes ersetzt werden.
Hiermit erkläre ich (Antragsteller/in) mich einverstanden, dass mein oben benanntes Kind unter
16 Jahren unter folgender/n Adresse/n angemeldet wird:
Alle per e-Mail gesendeten Informationen sind ungeschützt und könnten während der Übermittlungen von Dritten eingesehen werden. Ihre Daten werden gemäß § 13 des Saarländischen Datenschutzgesetzes (SDSG) in Verbindung mit §§ 3 und 35 des Saarländischen Meldegesetzes (MG) gespeichert.
Antragsteller/in, 1. Elternteil:
Einverständniserklärung für Personen unter 16 Jahren (§ 17 Absatz 3 BMG)
Bestimmung der Hauptwohnung bei minderjährigen Personen (§ 22 Absatz 2 und 3 BMG)
ggf. Unterschrift 2. Elternteil:
Als gemeinsam Sorgeberechtigte erklären wir uns einverstanden, dass unser/e Kind/er:
Ergänzende Angaben im Falle der Bestimmung des Lebensmittelpunktes
Unterschrift 1. Elternteil:
(bei Lebensmittelpunktbestimmung)
Einverständniserklärung für Personen unter 16 Jahren (§ 17 Absatz 3 BMG)
Bestimmung der Hauptwohnung bei minderjährigen Personen (§ 22 Absatz 2 und 3 BMG)
(weitere meldepflichtige Personen bitte auf zusätzlichem Blatt auflisten)
Erklärung zu Kindern, deren Eltern bei der Geburt nicht verheiratet waren:
Ich erkläre, dass keine Sorgerechtsrerklärung abgegeben wurde.
ggf. Unterschrift 1. Elternteil:
Folgende Unterlagen sind mitzubringen, falls nur ein Elternteil über das Aufenthaltsbestimmungsrecht verfügt:
· Sorgerechtsbeschluss/Scheidungsurteil
· Entscheidung eines Gerichts über das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht
· Schriftliche Vereinbarung der Eltern über den Aufenthalt/Lebensmittelpunkt des Kindes (s.o.)
Einwilligung gemäß DSGVO: Ich willige ein, dass die in diesem Formular angegebenen personenbezogenen Daten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Kontaktdaten, ggf. Bankdaten) zum Zwecke der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses mit der zum Empfang berechtigten Stelle auf der Grundlage gesetzlicher Berechtigungen erhoben, genutzt und gespeichert werden. Ich kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widerrufen (postalisch/per E-Mail oder per Fax).