Formular

Sitz des Betriebes/
Vereins:

Gaststätten - Anzeige vorübergehender

Gaststättenbetrieb (§ 3 Abs. 4 SGastG)

wohnhaft in

Strasse:

Geburtsname:

Vorname:

Hausnr.:

Name:

PLZ:

Ort:

Antragsteller/in:

geboren am:

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Bezeichnung der juristischen Person (z. B. Firma) oder des nichtrechtsfähigen Vereins*

Firma/Verein:

Geburtsort:

Staats-

angehörigkeit:

Bezeichnung der juristischen Person (z. B. Firma) oder bei nichtrechtsfähigen Vereinen Personalien der Vertreter*:

Telefonische Erreichbarkeit der verantwortlichen Person (auch während der Veranstaltung):

Antrag:

Eingang:

Betrieb

* ladungsfähige Anschrift /verantwortliche Person gegenüber den

Lage/Stockwerk (bei Gebäuden), Nebengebäude:

Beschreibung des Standplatzes

Räumliche Verhältnisse

Angaben über den Betrieb

Strasse:

Hausnr.:

PLZ:

Ort:

genaue Bezeichnung des Gebäudes:

Behörden

bei Fragen:

e-Mail:

per Fax senden an:

e-Mail:

einer Schankwirtschaft

mit Alkoholausschank

einer Speisewirtschaft

Vor- oder Dorfplatz

Halle/Vereinsheim

Außengelände

Festzelt

Der Anzeigende bestätigt, dass ihm bekannt ist, dass der Ausschank nur dann erfolgen kann, wenn die im öffentlichen Interesse erforderlichen hygienischen, sanitären und sicherheitstechnischen Einrich-
tungen vorhanden sind und während der gesamten Dauer der Veranstaltung in ordnungsgemäßem und jederzeit brauchbarem Zustand unterhalten werden. Er versichert, dass die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen.
Die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutzes der Jugend in der Öffentlichkeit, des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes und des saarländischen Gaststättengesetzes sind ihm ebenfalls bekannt und werden beachtet. Verstöße gegen diese Bestimmungen können mit Geldbußen geahndet werden.

Gaststätten - Anzeige vorübergehender

Gaststättenbetrieb (§ 3 Abs. 4 SGastG)

Ort:

Datum:

Unterschrift Antragssteller/in:

Gegenstand der Veranstaltung

Datum

Uhrzeit Beginn:

Uhrzeit Ende:

Anlass

1. Tag:

(z.B. Volksfest, Sportfest, Kirmes)

Uhr

2. Tag:

Uhr

3. Tag:

Uhr

4. Tag:

Uhr

5. Tag:

Uhr

Ausschank

folgender alkoholischer und nicht alkoholischer Getränke:

Speisen

Art und Umfang der angebotenen Speisen (genaue Angaben, Zeichenmenge unbegrenzt)

Hinweise:

· Die Inbetriebnahme eines vorrübergehenden Gaststättenbetriebes muss 4 Wochen vorher angezeigt werden (§ 3 Abs.4 SGastG).

· Wenn die Anzeige fehlerhaft, unvollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird, kann der Gaststättenbetrieb untersagt werden (§ 4 Abs. 2 SGastG).

· Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden

· Je nach Veranstaltungsort und -art sind seitens des Veranstalters ein Hallennutzungsvertrag abzuschließen und rechtzeitig eine Brandsicherheitswache zu

beantragen ( 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ).

Alkoholfreie Getränke

Alkoholhaltige Getränke

nur Flaschen

Spirituosen

Schankanlage wird betrieben

Einwilligung gemäß DSGVO: Ich willige ein, dass die in diesem Formular angegebenen personenbezogenen Daten (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Kontaktdaten, Bankdaten) zum Zwecke der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses mit der zum Einzug berechtigten Stelle auf der Grundlage gesetzlicher Berechtigungen erhoben, genutzt und gespeichert werden. Ich kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widerrufen (postalisch/per E-Mail oder per Fax).

5. Verkehrsrechtliche Anordnung (soweit erforderlich)

Bürgerdienste-Saar

Gaststätten - Anzeige vorübergehender

Gaststättenbetrieb (§ 3 Abs. 4 SGastG)

Ort:

Datum:

Unterschrift Behörde:

Nur von der Behörde zu bearbeiten!

Durchschrift an

3. Sonstige Auflagen, § 9 SGastG (Sicherheitsdienst usw.)

1. Verfügung Sperrzeit, § 11 SGastG

2. Verfügung BImSchG

4. Ausnahmegenehmigung Plakatierung

6. Polizeiliches Führungszeugnis angefordert

Bearbeitungsvermerk:

Erledigungsvermerk:

7. Auszug aus dem Gewerbezentralregister angefordert

8. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung angefordert

9. Zuverlässigkeitsbescheinigung angefordert

10. Zuverlässigkeitsbescheinigung liegt vor

11. Untersagungsverfügung wegen Unzuverlässigkeit,

§ 4 Abs. 4 SGastG

1. Ortsvorsteher

2. Polizeininspektion

3. OWiG i.H. (Einleitung Bußgeldverfahren)

4. OPB Außendienst (Überprüfung)

z.d.A.

Verteiler:

Untere Bauaufsichtsbehörde

Lebensmittelkontrolldienst

Finanzamt