Informationen zur Datenschutz – Grundverordnung (DSGVO)
- Erhebung von Daten bei der betroffenen Person, Art. 13 DSGVO -
1. Bezeichnung der
Verarbeitungstätigkeit
Allgemeine Abgaben / Veranlagung
2. Name und Kontaktdaten
der verantwortlichen Stelle
3. Kontaktdaten
Datenschutzbeauftragte/r
Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unsere/n Datenschutzbeauftragte/n wenden:
4. Zweck und Rechtsgrundlage
der Datenverarbeitung
Veranlagung der allgemeinen Abgaben auf Grund verschiedener Rechtsgrundlagen:
(1) Veranlagung der Grundsteuer lt. Abgabenordnung (AO) und Grundsteuergesetz (GrStG)
(2) Veranlagung der Müllgebühren lt. AO, Kommunalabgabengesetz (KAG) und Abfallgebührensatzung
(3) Veranlagung der Niederschlagswassergebühr lt. AO, KAG und Abwassergebührensatzung
(4) Veranlagung des Landwirtschaftskammerbeitrags (LWK-Beitrag) lt. AO, KAG und Gesetz über die
Landwirtschaftskammer für das Saarland
(5) Veranlagung der Hundesteuer lt. AO, KAG und Hundesteuersatzung der Kommune
Die Daten werden aufgrund nachfolgend aufgeführter rechtlicher Grundlagen erhoben:
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c) DSGVO in Verbindung mit
(1) § 1 GrStG (2) § 4 KAG i. V. m. Abfallgebührensatzung
(3) § 4 KAG i. V. m. Abwassergebührensatzung
(4) Gesetz über die Landwirtschaftskammer für das Saarland
(5) § 3 Abs. 3 KAG i. V. m. § 11 der Hundesteuersatzung der Kommune
5. Kategorien der personenbezogenen
Daten
Wir verarbeiten für die oben genannten Zwecke folgende Kategorien personenbezogener Daten:
- Name, Vorname
- Adresse
- Geburtsdatum
- Kontaktdaten
- Abrechnungs- und Leistungsdaten
- Bankverbindung
Erhebung beim Betroffenen und durch Dritte Institutionen
7. Empfänger oder Kategorien von
Empfängern der personenbezogenen
Daten
Unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen und der ggf. von Ihnen erteilten expliziten Einwilligung können die erforderlichen Daten bzw. personenbezogenen Daten an folgende Empfänger übermittelt werden:
- Bürgerdienste
- Ordnungsamt
- Rechnungsprüfungsamt
- Öffentlichen Stellen für Ver- und Entsorgung
- Finanzamt
- Landwirtschaftskammer
8. Übermittlung von
personenbezogenen Daten
an ein Drittland
Es sind keine Übermittlungen in Drittländer vorgesehen.
9. Dauer der Speicherung
personenbezogener Daten
Es gelten die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit.
Personenbezogene Daten werden daher nur so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und behördlicher Dokumentationspflichten für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Anschließend werden die Daten gelöscht bzw. so anonymisiert, dass eine Zuordnung zu Personen nicht mehr möglich ist.
Bei einer zugrundeliegenden freiwilligen Einwilligung kann diese jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf ist an die verantwortliche Stelle (Punkt 2) zu richten und berührt die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, jederzeit kostenfrei Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art 17, 18 DSGVO). Ihnen steht zudem ein Recht auf Datenüber- tragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Ihnen steht des Weiteren nach Artikel 77 DSGVO ein jederzeitiges Beschwerderecht über rechtswidrige Datenverarbeitung bei der Aufsichtsbehörde zu.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Fritz-Dobisch-Str. 12
66111 Saarbrücken
Tel.: 0681/94781-0
Fax.: 0681/94781-29
E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de