Informationen zur Datenschutz – Grundverordnung (DSGVO)
- Erhebung von Daten bei der betroffenen Person, Art. 13 DSGVO -

1. Bezeichnung der
    Verarbeitungstätigkeit

2. Name und Kontaktdaten
    der verantwortlichen Stelle

Verantwortliche Stelle ist die 

vertreten durch

3. Kontaktdaten
    Datenschutzbeauftragte/r

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unsere/n Datenschutzbeauftragte/n wenden:

4. Zweck und Rechtsgrundlage
   der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden dafür erhoben, um den von Ihnen gestellten Antrag auf Zusendung eines Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen bearbeiten und durchführen zu können und die ordnungsgemäße Durchführung der Briefwahl zu gewährleisten.

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 e), Abs. 3 Satz 1 a) u. b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),  § 4 Abs. 1 Saarländisches Datenschutzgesetz (SDSG) und den entsprechenden Vorschriften hinsichtlich der Erteilung von Wahlscheinen und der Übersendung von Briefwahlunterlagen nach dem Europawahlgesetzes (EuWG) und der Europawahlordnung (EuWO), dem Bundeswahlgesetz (BWG) und der Bundeswahlordnung (BWO), dem Landtagswahlgesetz Saarland (LWG), der Saarländischen Landeswahlordnung (LWO), dem Kommunalwahlgesetz Saarland (KWG) und der Kommunalwahlordnung Saarland (KWO) verarbeitet.

Im Falle von zusätzlichen freiwilligen Angaben werden Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 a) DSGVO verarbeitet.

5. Kategorien der personenbezogenen
    Daten

Es werden personenbezogene Daten der Wahlberechtigten erfasst und zwar:

6. Herkunft der Daten

7. Empfänger oder Kategorien von
    Empfängern der personenbezogenen
    Daten

Ihre Daten werden von den bei der Kommune für den Bereich Wahlen zuständigen Mitarbeitern verarbeitet.

Die Wählerverzeichnisse und die Wahlscheindaten werden den Wahlvorständen zur Verfügung gestellt.

8. Übermittlung von
    personenbezogenen Daten
    an ein Drittland

Bei der Europaparlamentswahl erfolgt ggf. eine Datenübermittlung an andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

9. Dauer der Speicherung
    personenbezogener Daten

Wählerverzeichnisse und Wahlscheinverzeichnisse mit personenbezogenen Daten sind bei Europaparlamentswahlen, Bundestagswahlen, der Wahl zum Saarländischen Landtag und Kommunalwahlen nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter/Landeswahlleiter/Gemeindewahlleiter mit Rücksicht auf schwebende Wahlprüfungs-/Wahlanfechtungsverfahren etwas Anderes anordnet (§83 EuWO, § 90 BWO, §67 LWO, §62b KWO).
Im Übrigen gelten die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Personenbezogene Daten werden daher nur so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und behördlicher Dokumentationspflichten für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Anschließend werden die Daten gelöscht bzw. so anonymisiert, dass eine Zuordnung zu Personen nicht mehr möglich ist.

10. Betroffenenrechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, jederzeit kostenfrei Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art 17, 18 DSGVO). Ihnen steht zudem ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Ihnen steht des Weiteren nach Artikel 77 DSGVO ein jederzeitiges Beschwerderecht über rechtswidrige Datenverarbeitung bei der Aufsichtsbehörde zu.

Zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Fritz-Dobisch-Str. 12
66111 Saarbrücken

Tel.: 0681/94781-0
Fax.: 0681/94781-29
E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de