Informationen zur Datenschutz – Grundverordnung (DSGVO)
- Erhebung von Daten bei der betroffenen Person, Art. 13 und 14 DSGVO -
1. Bezeichnung der
Verarbeitungstätigkeit
Präventions-, Gefahrenabwehr- und Hilfe- und Kontaktverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Virus-Pandemie
2. Name und Kontaktdaten
der verantwortlichen Stelle
3. Kontaktdaten
Datenschutzbeauftragte/r
Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unsere Datenschutzstelle wenden:
4. Zweck und Rechtsgrundlage
der Datenverarbeitung
Die Datenerhebung erfolgt zum Zwecke der Prävention, Gefahrenabwehr, Risikobewertung, Kontaktverfolgung und Hilfe im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Virus-Pandemie.
Die Daten werden aufgrund nachfolgend aufgeführter rechtlicher Grundlagen erhoben:
- • Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c) DSGVO i.V.m. den einschlägigen Vor-schriften des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes und der Verordnung der Saarländischen Landesregierung zur Änderung infektions-rechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie § 8 Abs. 1 Nr. 4 SDSG bei:
o Meldung einer lnfektionsgefährdung bzw. eines Dienstunfalles
o Meldung eines Verdachtsfalls auf Corona-Infektion
o Meldung von Veranstaltungen zur Risikobewertung
- • Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe d) und Art. 9 Abs. 2 DSGVO bei:
o Antrag auf Notversorgung - Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
o Notfallbetreuung - Teilstationäre Tagespflegeeinrichtungen
o Notbetreuung in Kindertagesstätten
- • Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) bei:
o Meldung als Spontanhelfer
5. Kategorien der personenbezogenen
Daten
Wir verarbeiten für die oben genannten Zwecke folgende Kategorien personenbezogener Daten:
- Name, Vorname (ggf. von Ansprechpersonen)
- Geburtsdatum
- Angaben zur Gesundheits- / Erkrankungs- / Not-/ Beeinträchtigungssituation
- gesetzliche Vertreter/ Betreuer/ Erziehungsberechtigte/ Gesundheitssorgeberechtigte
- Anschrift
- Kontaktdaten
Ihre freiwillige Eingabe im Eingabeportal
7. Empfänger oder Kategorien von
Empfängern der personenbezogenen
Daten
Unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen und der ggf. von Ihnen erteilten expliziten Einwilligung können die erforderlichen Daten bzw. personenbezogenen Daten an folgende Empfänger übermittelt werden:
- Mitarbeiter der mit der Bekämpfung und Abwehr von Corona-Infektionen befassten Gesundheitsämter
- Mitarbeiter der mit der Gefahrenabwehr unmittelbar betrauten Behörden der jeweiligen Städte, Gemeinden und Landkreise und der dort eingerichteten jeweiligen Krisenstäbe
- Mitarbeiter des Pandemie-Krisenstabes des Saarländischen Gesundheitsministeriums sowie evtl. weiterer beteiligter Ministerien und Institutionen auf Landesebene.
8. Übermittlung von
personenbezogenen Daten
an ein Drittland
Es sind keine Übermittlungen in Drittländer vorgesehen.
9. Dauer der Speicherung
personenbezogener Daten
Es gelten die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit.
Personenbezogene Daten werden daher nur so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und behördlicher Dokumentationspflichten für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Anschließend werden die Daten gelöscht.
Bei einer zugrundeliegenden freiwilligen Einwilligung kann diese jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf ist an die verantwortliche Stelle (Punkt 2) zu richten und berührt die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, jederzeit kostenfrei Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art 17, 18 DSGVO). Ihnen steht zudem ein Recht auf Datenüber-tragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Ihnen steht des Weiteren nach Artikel 77 DSGVO ein jederzeitiges Beschwerderecht im Falle von rechtswidriger Datenverarbeitung bei der Aufsichtsbehörde zu.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Fritz-Dobisch-Str. 12
66111 Saarbrücken
Tel.: 0681/94781-0
Fax.: 0681/94781-29
E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de