Informationen zur Datenschutz – Grundverordnung (DSGVO)
- Erhebung von Daten bei der betroffenen Person, Art. 13 und 14 DSGVO -
1. Bezeichnung der
Verarbeitungstätigkeit
Gewerbeanmeldung / Gewerbeummeldung /Gewerbeabmeldung
2. Name und Kontaktdaten
der verantwortlichen Stelle
3. Kontaktdaten
Datenschutzbeauftragte/r
Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unsere/n Datenschutzbeauftragte/n wenden:
4. Zweck und Rechtsgrundlage
der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden erhoben, um
- Gewerbeanzeigen entgegenzunehmen und zu bestätigen,
- gewerberechtliche Erlaubnisse zu erteilen,
- Ausnahmen von den gesetzlichen Ladenschlusszeiten zu erteilen.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit den §§ 11, 14 Abs. 1, 34 Abs. 1, 34a Abs. 1, 34b Abs. 1, 34c Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2, 55c, 56a Abs. 1 Gewerbeordnung sowie § 20 Abs. 2a Ladenschlussgesetz verarbeitet.
5. Kategorien der personenbezogenen
Daten
Wir verarbeiten für die oben genannten Zwecke folgende Kategorien personenbezogener Daten:
- Vorname, Name, Geburtsname, Namenszusatz und Geschlecht der anmeldenden Person / des Inhabers / der geschäftsführenden Person
- Geburtsdatum, Geburtsort und Geburtsland sowie Staatsangehörigkeit der anmeldenden Person / des Inhabers / der geschäftsführenden Person
7. Empfänger oder Kategorien von
Empfängern der personenbezogenen
Daten
Nur im Rahmen der per Gesetz zugelassenen Fälle werden Daten an Dritte weitergegeben. Dies sind z.B. folgende Empfänger:
- die in § 3 der Gewerbeanzeigenverordnung aufgeführten Stellen
- Dritte, die eine Auskunft aus dem Gewerberegister nach Maßgabe von § 14 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 7 Gewerbeordnung beantragen
- Stellen, bei denen im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens Zuverlässigkeitsanfragen gestellt werden (Amtsgerichte, Bundeszentralregister, Industrie- und Handelskammern
- Finanzbehörden, Polizeibehörden, Gemeinden und Kreisverwaltungsbehörden
- Kämmerei / Kassen- und Steueramt
- Bei einer Tätigkeitsausübung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die dort zuständige Stelle des betreffenden Staates
8. Übermittlung von
personenbezogenen Daten
an ein Drittland
Es sind keine Übermittlungen in Drittländer vorgesehen.
9. Dauer der Speicherung
personenbezogener Daten
Es gelten die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit.
Personenbezogene Daten werden daher nur so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und behördlicher Dokumentationspflichten für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Anschließend werden die Daten gelöscht bzw. so anonymisiert, dass eine Zuordnung zu Personen nicht mehr möglich ist.
Personenbezogene Daten werden spätestens 10 Jahre nach Abmeldung gelöscht. Teildaten, die z.B. zur Rechnungslegung benötigt werden, können davon ausgenommen sein sowie Daten von historischer Relevanz.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, jederzeit kostenfrei Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art 17, 18 DSGVO). Ihnen steht zudem ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Ihnen steht des Weiteren nach Artikel 77 DSGVO ein jederzeitiges Beschwerderecht über rechtswidrige Datenverarbeitung bei der Aufsichtsbehörde zu.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Fritz-Dobisch-Str. 12
66111 Saarbrücken
Tel.: 0681/94781-0
Fax.: 0681/94781-29
E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de