Informationen zur Datenschutz – Grundverordnung (DSGVO)
- Erhebung von Daten bei der betroffenen Person, Art. 13 DSGVO -
1. Bezeichnung der
Verarbeitungstätigkeit
Apparatesteuer-Anmeldung im Hinblick auf Vergnügungssteuerfestsetzung
2. Name und Kontaktdaten
der verantwortlichen Stelle
3. Kontaktdaten
Datenschutzbeauftragte/r
Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unsere/n Datenschutzbeauftragte/n wenden:
4. Zweck und Rechtsgrundlage
der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zum Zwecke der Durchführung des Verfahrens zur Festsetzung und Vollstreckung der Vergnügungssteuer erhoben.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO in Verbindung mit den jeweiligen Vorschriften der kommunalen Vergnügungssteuersatzung.
5. Kategorien der personenbezogenen
Daten
Wir verarbeiten für die oben genannten Zwecke folgende Kategorien personenbezogener Daten:
- Name (Vorname, Nachname)
- Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
- Kontaktdaten (Telefon, E-Mail)
- Anzahl / Typ / Aufstellort Apparate mit Gewinnmöglichkeit
- Anzahl / Typ / Aufstellort Apparate ohne Gewinnmöglichkeit
- Anzahl / Typ / Aufstellort Musikapparate
7. Empfänger oder Kategorien von
Empfängern der personenbezogenen
Daten
Unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen und der gegebenenfalls von Ihnen erteilten expliziten Einwilligung, werden die erforderlichen Daten bzw. personenbezogenen Daten innerhalb der Verwaltung der oben genannten Kommune verwendet.
8. Übermittlung von
personenbezogenen Daten
an ein Drittland
Es gibt keine Übermittlungen in Drittländer.
9. Dauer der Speicherung
personenbezogener Daten
Es gelten die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit.
Personenbezogene Daten werden daher nur so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und behördlicher Dokumentationspflichten für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Anschließend werden die Daten gelöscht bzw. so anonymisiert, dass eine Zuordnung zu Personen nicht mehr möglich ist.
Personenbezogene Daten mit steuerrechtlicher Relevanz werden spätestens 10 Jahre nach Abmeldung gelöscht.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, jederzeit kostenfrei Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art 17, 18 DSGVO). Ihnen steht zudem ein Recht auf Daten- übertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Ihnen steht des Weiteren nach Artikel 77 DSGVO ein jederzeitiges Beschwerderecht über rechtswidrige Datenverarbeitung bei der Aufsichtsbehörde zu.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Fritz-Dobisch-Str. 12
66111 Saarbrücken
Tel.: 0681/94781-0
Fax.: 0681/94781-29
E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de