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Informationen zur Datenschutz – Grundverordnung (DSGVO)
- Erhebung von Daten bei der betroffenen Person, Art. 13 DSGVO -

1. Bezeichnung der
    Verarbeitungstätigkeit

An- und Abmeldung Hunde

2. Name und Kontaktdaten
    der verantwortlichen Stelle
Verantwortliche Stelle ist die 
vertreten durch
Tel.:
Fax:
E-Mail:
3. Kontaktdaten
    Datenschutzbeauftragte/r
Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unsere/n Datenschutzbeauftragte/n wenden:
4. Zweck und Rechtsgrundlage
   der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden zum Zwecke

  • der Durchführung des Verfahrens zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Hundesteuer gegenüber den Haltern,
  • der Erfassung der im Gemeindegebiet gehaltenen Hunde und
  • der Planung und Durchführung ordnungsrechtlicher Maßnahmen (z.B. Gehwegreinigung)

erhoben.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes, der Abgabenordnung, der Hundesteuersatzung der jeweiligen Körperschaft sowie den entsprechenden ordnungsrechtlichen Vorschriften.
5. Kategorien der personenbezogenen
    Daten
Wir verarbeiten für die oben genannten Zwecke folgende Kategorien personenbezogener Daten:

  • Personendaten des Hundehalters:
    - Name, Vorname, Anschrift
    - E-Mail
    - Telefon
    - Fax (freiwillige Angabe)
    - bei der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats die Bankverbindung

  • Abmeldung des Hundes:
    - bei Veräußerung: Name, Anschrift des neuen Halters

6. Herkunft der Daten
Bei der Anmeldung des Hundes werden alle Daten direkt beim Halter erhoben.
7. Empfänger oder Kategorien von
    Empfängern der personenbezogenen
    Daten
Nur im Rahmen der per Gesetz zugelassenen Fälle werden Daten an Dritte weitergegeben. Dies sind z.B. folgende Empfänger:

  • Mitarbeiter der Kommune, die mit der Erfassung und Abwicklung der Hundesteuer betraut sind.
  • Ordnungsamt
  • Andere Kommunen bei Mitteilung über die Abmeldung des Hundes und Umzug in die entsprechende andere Kommune.
  • Polizeidienststellen zur Halterzuordnung entlaufener oder aus sonstigen Gründen aufgefundener Hunde.

8. Übermittlung von
    personenbezogenen Daten
    an ein Drittland
Es sind keine Übermittlungen in Drittländer vorgesehen.
9. Dauer der Speicherung
    personenbezogener Daten
Es gelten die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit.
Personenbezogene Daten werden daher nur so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und behördlicher Dokumentationspflichten für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Anschließend werden die Daten gelöscht bzw. so anonymisiert, dass eine Zuordnung zu Personen nicht mehr möglich ist.

Personenbezogene Daten werden spätestens 2 Jahre nach Abmeldung gelöscht. Teildaten, die z.B. zur Rechnungslegung benötigt werden, können davon ausgenommen sein sowie Daten von historischer Relevanz.
10. Betroffenenrechte
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, jederzeit kostenfrei Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art 17, 18 DSGVO). Ihnen steht zudem ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Ihnen steht des Weiteren nach Artikel 77 DSGVO ein jederzeitiges Beschwerderecht über rechtswidrige Datenverarbeitung bei der Aufsichtsbehörde zu.

Zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Fritz-Dobisch-Str. 12
66111 Saarbrücken

Tel.: 0681/94781-0
Fax.: 0681/94781-29
E-Mail: poststelle@datenschutz.saarland.de
Internet:
www.datenschutz.saarland.de